Das EEG abschaffen?

Es war der Paukenschlag der vergangenen Woche, zumindest in energiewirtschaftlichen Kreisen. Namenhafte Experten fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), so die Schlagzeilen. Was sich zuerst etwas drastisch anhört, ist durchaus ernst zu nehmen, denn die Experten fungieren als Regierungsberater und haben damit direkten Einfluss auf die Ausgestaltung beziehungsweise die Weiterführung des EEG. Die Empfehlung der, von der Bundesregierung eingesetzten, Expertenkommission Forschung und Innovation, wurde durch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) aufgedeckt, der das betreffende Jahresgutachten vorliegt. Darin werden die fehlende Kosteneffizienz sowie die kaum messbare Innovationswirkung des EEG harsch kritisiert.

Empirische Untersuchung zur Innovationswirkung des EEG als Grundlage

Das Gutachten bezieht seine Empfehlung aus einer empirischen Untersuchung, die von 1990 bis 2005 festgestellt hat, wie hoch die Innovationswirkung des EEG in Deutschland war. Als Indikator für Innovationen wurden die laufenden Patentanmeldungen im betreffenden Zeitraum zugrunde gelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd, so zitiert die FAZ das Gutachten wie folgt: „Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen“. Es kommt aber noch schlimmer, denn eine noch aktuellere Untersuchung, die die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht hat, findet gar keinen positiven Regressionszusammenhang. Das Fazit der Experten ist entsprechend düster, so zitiert die FAZ das Gutachten weiter: „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen“. Zu hinterfragen ist sicherlich die Allgemeingültigkeit dieser Einschätzung. Denn im Gegensatz zur innovationspolitischen Einschätzung vernachlässigt das Gutachten die Förderungen zur Marktintegration und weiterführend Systemintegration der erneuerbaren Energien durch das EEG. Zudem wird nicht genau betrachtet welche Wirkung das EEG zur Förderung der gesamten Systemtransformation leistet. Zuletzt kam immer wieder viel Kritik am EEG, gerade im Kontext der bevorstehenden Novelle des EEG erwarten sich viele Interessenvertreter ihre eigenen Vorstellungen in die Neugestaltung integrieren zu können. Ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich beeinflussen lässt, wird sich noch zeigen.

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