EU Strafzölle: Nun auch argentinischer Biodiesel im Visier

Wie bereits vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtet, plante die EU – Kommission Strafzölle für chinesische Solarmodule. Nachdem sich diese Problematik aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses gegen die Vorlage im Abklingen befindet, sorgt nun ein anderer Vorschlag der Kommission für ähnliche Anti – Dumping Zölle.

Subventionierung unerwünscht

Kernproblem des argentinischen Biodiesels ist seine Subventionierung durch Argentiniens Regierung. Laut EU – Kommission ist diese Art der Subventionierung unzulässig, da es argentinischen Produzenten dadurch möglich ist ihren Sprit in Europa weit unter dem üblichen Marktpreis zu verkaufen. Resultat ist ein unzulässiger Marktvorteil an den europäischen Kraftstoffmärkten. Eine wettbewerbsschädigende Preisführerschaft, so die Kommission. Folge sind ernsthafte Wachstumseinbußen der europäischen Wirtschaft durch die Dumping – Preise. So haben Biokraftstoffhersteller schon vor einiger Zeit Klage in Brüssel erhoben. Das Resultat dieser Klage ist nun die EU – Vorlage gegen den argentinischen Biodiesel.

Strafzölle sind beschlossene Sache

Für die folgenden sechs Monate hat die Kommission einen Strafzoll in Höhe von 105 Euro pro Tonne Biodiesel verhängt. Damit will man die Regierung Argentiniens dazu bringen die Subventionen für den einheimischen Biodiesel einzustellen. Sollte die argentinische Regierung binnen der sechs Monate nicht reagieren erwägt die Kommission eine Verlängerung. Der Beschluss stellt somit eine Art „Wirtschaftsembargo“ dar. Auf deutscher Seite zeigt man sich zufrieden mit dem Beschluss. Der Leipziger Biokraftstoffhersteller Verbio sagt dazu beispielweise dass der Beschluss „[…] ein wichtiger Schritt (ist), den unfairen Handelspraktiken entgegen zu wirken.“ Die europäische Wirtschaft ist durch die Strafzölle vorerst gegen den Dumping Sprit geschützt. Es bleibt nun die Frage wie Argentinien reagiert. Ein Einstellen der unlauteren Subventionen ist allerdings zu erwarten. Da Europa einer der größten Märkte für Biosprit darstellt wird die argentinische Regierung diesen Verlust wohl nicht hinnehmen wollen. Von der Regelung ist im Detail ausschließlich Biodiesel betroffen. Andere Bioölprodukte, wie beispielsweise Sojaöl sind nicht Teil des Beschlusses der Kommission.

Tags
Back to top button
Close
Close